Fürsorge und Kompetenz weil Gesundheit Vertrauen braucht!
Versorgung sichern statt kaputtsparen
Geschlossen! Gemeinsamer Protest der Paderborner Krankenhäuser gegen das Spargesetz der Bundesregierung, v.l.: Markus Funk, Geschäftsführer Vincenz-Kliniken, Siegfried Rörig, Geschäftsführer Christliches Klinikum Paderborn, Dr. Hubert Scheuerlein, Ärztlicher Direktor Vincenz-Kliniken, Julia Wieland, Geschäftsführerin Christliches Klinikum Paderborn, Sebastian Schröder, Pflegedirektor Christliches Klinikum Paderborn und Christoph Rüther, Landrat Kreis Paderborn.
Paderborner Krankenhäuser protestieren gegen Spargesetz und schließen symbolisch ihre Haupteingänge
Das Bundesministerium für Gesundheit plant mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV: Gesetzliche Krankenversicherung) markante Eingriffe in das Gesundheitssystem. Ziel des Gesetzes ist, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren: Bis zum Jahr 2030 droht hier eine strukturelle Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro.
Gegen das „Spar-Gesetz“ protestieren die beiden Paderborner Akutkrankenhäuser St. Vincenz-Kliniken und Christliches Klinikum Paderborn (CKP) und machen sich stark für eine weiterhin verlässliche Gesundheits-Versorgung in der Stadt und im Kreis. Die beiden Krankenhäuser schließen sich einer Protestaktion der Krankenhausgesellschaft NRW an, die am heutigen Freitag landesweit zur symbolischen Schließung der Krankenhäuser aufruft.
„Der vorliegende Gesetzentwurf verfehlt sein Ziel. Er setzt einseitig bei den Leistungserbringern an und gefährdet unmittelbar die Versorgung der Patientinnen und Patienten“, sagen die Geschäftsführungen der Paderborner Krankenhäuser, Julia Wieland und Siegfried Rörig für das Christliche Klinikum Paderborn, Markus Funk für die St. Vincenz-Kliniken.
Unterstützung bekommen die Krankenhaus-Geschäftsführungen von Landrat Christoph Rüther: „Rund drei Viertel der geplanten Entlastung sollen von Leistungserbringern getragen werden. Damit wird das Finanzproblem direkt in die Krankenhäuser verschoben.“ Das Gesetz spare nicht das System gesund, sondern die Versorgung krank.
Einer Stellungnahme des „Katholischer Krankenhausverband Deutschland e. V.“ (KKVD), dem die St. Vincenz-Kliniken und das Christliche Klinikum Paderborn (CKP) angehören, schließen sich die Krankenhaus-Geschäftsführungen an: „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. 75 Prozent aller Kliniken schreiben rote Zahlen, ein Viertel verfügt über keine freien Geldmittel mehr. Die geplanten Maßnahmen erhöhen den wirtschaftlichen Druck nun erheblich. Faktisch handelt es sich um Vergütungskürzungen von 5,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr, die jährlich steigen und 2030 rund 15 Milliarden Euro betragen. Das trifft auch bislang stabile Träger. Bei einem Haus mit 700 Betten führen die Kürzungspläne zu jährlichen Einbußen von 6 bis 8 Millionen Euro.“
Besonders hart trifft es freigemeinnützige Träger wie die Krankenhäuser in Paderborn. Sie sichern einen relevanten Teil der Versorgung, erhalten jedoch anders als öffentliche Kliniken keine steuerfinanzierten Defizitausgleiche von den Kommunen. Ihre Liquidität reicht im Durchschnitt für 2,7 Wochen.
„Freigemeinnützige Träger geraten doppelt so häufig in wirtschaftliche Schieflagen wie öffentliche Häuser“, weisen Julia Wieland, Siegfried Rörig und Markus Funk auf die schwierige Situation hin: Statt einseitiger Kürzungen brauche es endlich einen ernsthaften Blick auf vorhandene Effizienzpotenziale im System. Dazu gehöre vor allem ein konsequenter Abbau von Bürokratie, die Reduktion kostenintensiver Vorgaben und mehr unternehmerische Handlungsspielräume.
Sebastian Schröder, Pflegdirektor des CKP, ergänzt: „Werden die Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, geraten die Beschäftigten unter Druck. Ich spreche an dieser Stelle für die Berufsgruppe aller Pflegefachkräfte in beiden Paderborner Krankenhäuser. Es ist nicht vorstellbar, dass 2.400 Pflegefachkräfte schultern, was in der Politik nicht durchdacht wird. Uns ist eine faire und ausgewogene Lastenverteilung im Gesundheitssystem wichtig. Die Krankenhäuser dürfen nicht zum zentralen Spar-Ort werden.“
Dem schließt sich auch PD Dr. Hubert Scheuerlein an, Ärztlicher Direktor der St. Vincenz Kliniken: „Wir begrüßen das Ziel des Bundesgesundheitsministeriums für eine qualitativ hochwertige, kosteneffiziente, sektorenübergreifende und flächendeckende medizinische Versorgung. Allerdings gefährdet das Beitragssatzstabilisierungsgesetz dieses Ziel. Grundsätzlich müssen die Reformmaßnahmen so ausgestaltet sein, dass wir vor Ort Planungssicherheit bekommen.“
Warum freigemeinnützige Träger besonders betroffen sind
Freigemeinnützige Krankenhäuser nehmen im deutschen Gesundheitswesen eine besondere Rolle ein. Sie verbinden wirtschaftliches Handeln mit einem gemeinwohlorientierten Auftrag. Gleichzeitig unterscheiden sich ihre finanziellen Rahmenbedingungen deutlich von denen öffentlicher Häuser. Kommunale Krankenhäuser können Verluste häufig über öffentliche Haushalte ausgleichen.
Freigemeinnützige Träger müssen Defizite dagegen selbst tragen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten führt dies zu einem erheblichen Druck auf die Einrichtungen. Dabei sichern freigemeinnützige Träger vielerorts einen großen Teil der regionalen Versorgung – häufig auch in Bereichen, die wirtschaftlich besonders anspruchsvoll sind wie Geburtshilfe, Palliativversorgung oder Geriatrie.
„Die aktuelle Diskussion dreht sich deshalb längst nicht nur um wirtschaftliche Kennzahlen. Es geht auch um die Frage, wie Gesundheitsversorgung künftig organisiert werden kann“, sind sich die Vertreterinnen der Paderborner Krankenhäuser und Landrat Christoph Rüther einig.
